Resources about Software Patents

June 21st, 2005

This is a collection of useful resources for about software patents, which is something I am really opposed to.

• Softwarepatente: Schlachtfeld für Lobbyisten - Im Streit um die EU-Richtlinie ist kein Ende in Sicht. (20050406)
• No Software Patents! - NoSoftwarePatents.com becomes an FFII platform
• Foundation for a Free Information Infrastructure - An association dedicated to the spread of data processing literacy
• Stoppt Softwarepatente.de - Verhindern Sie die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten!
• "Deutschland" Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat - Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. (20050606)
• EU-Rechtsausschuss spricht sich für Softwarepatente aus - Endgültige Entscheidung fällt am 6. Juli (20050621)
• Software-Patente gescheitert - Ablehnung im EU-Parlament (20050706)
• Richtlinie zu Softwarepatenten vom Tisch - Entscheidung über umstrittene Richtlinie (20050706)

Mehrere Abgeordnete der CDU und CSU kämpfen derzeit mit allen Mitteln dafür, Softwarepatente zu legalisieren. (20050628)

Jetzt bietet sich eine Gelegenheit, der Union richtig Druck zu machen. Wie heise.de berichtet, haben mehrere Unternehmerinitiativen die CDU/CSU-Europaabgeordneten vor "Betrug am Wähler" gewarnt. Eine Anzeige der SAP AG in einem EU-Blatt spricht offen aus, was die CDU/CSU immer wieder bestreitet: nämlich dass der aktuelle Richtlinienvorschlag Softwarepatente erlauben würde.

Wir haben keine Chance, die Drahtzieher zu überzeugen. Aber wenn die Partei auf breiter Basis merkt, dass ihre Lügenpropaganda zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führt, könnte sich noch einmal etwas positiv bewegen. In einer anderen Situation hat dies einen Durchbruch gebracht.

Bitte wenden Sie sich an verschiedene Anlaufstellen der CDU/CSU, verweisen Sie auf diesen Pressebericht und drücken Sie deutlich aus, dass Sie das Verhalten der Europapolitiker von CDU/CSU unverschämt und verantwortungslos finden. Legen Sie den Schwerpunkt auf die Unwahrheiten, die die CDU/CSU verbreitet, und dass Sie von der Union verlangen, wenigstens die Wahrheit zu sagen. Das wirkt wesentlich mehr als die Frage, ob man für oder gegen Softwarepatente ist. Denn Glaubwürdigkeit ist politisches Kapital.

Hier sind die Kontaktdaten - am besten per Fax anschreiben und/oder anrufen, denn E-mails werden größtenteils nur ignoriert:

CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel.: 030 - 220 70 0
Fax: 030 - 220 70 111

CSU
Nymphenburger Str. 64
80335 München
Telefon (0 89) 12 43- 0
Telefax (0 89) 12 43- 299

• Europaabgeordnete von CDU und CSU nach Wahlkreis (diese Woche die Brüsseler Adressen nehmen, nächste Woche möglichst Straßburg)
• Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU nach Wahlkreis
• Einstimmiger Bundestagsbeschluss vom 17. Februar 2005

Man sollte sich jeweils an seine Wahlkreisabgeordneten wenden. Wer noch darüber hinaus Zeit hat, sollte seinen jeweiligen Kreis- oder Ortsverband der CDU/CSU ausfindig machen und sich dort beschweren.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Nur mit massivem Druck ist hier noch etwas zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Blasum, FFII, blasum -at- ffii.org
Büro München Tel 089 1897 9927 / 0174 7313590